Trotz hoher Einnahmen muss der Hochtaunuskreis voraussichtlich Ende 2017 eine Schuldenlast von über 796 Mio. Euro abbauen.

Es braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme, denn ein „Weiter so“ istfahrlässig. Die Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt spricht dazu eine klare Sprache.

Das Haushaltssicherungskonzept muss konsequent umgesetzt werden. Damit die Haushaltskonsolidierung langfristig gelingt, muss ein Pfad für den Schuldenabbau aufgezeigt werden.

Die Diskussion um die überhastete Entscheidung für den Kauf des Landratsamtes für 52 Millionen Euro in Verbindung mit den noch nicht ermittelten Sanierungskosten zeigen, dass der Hochtaunuskreis bei diesem wichtigen Thema konzeptlos ist.

Kreiswirtschaft

Der Hochtaunuskreis ist an einer Vielzahl von Unternehmen und Organisationen beteiligt.

Der vorgeschriebene Beteiligungsbericht wird im Hochtaunuskreis weder zeitnah vorgestellt, noch ist er eine gute Informationsquelle für das Kreisparlament und die Öffentlichkeit. Bis heute ist kaum ersichtlich, was mit den einzelnen Beteiligungen konkret inhaltlich wie finanziell erreicht werden soll. Außerdem fehlen wichtige Kennzahlen und Informationen über Risiken. Andere Landkreise sind hier offener und steuern zielgerichteter. In den Fachausschüssen muss über die wesentlichen Eigenbetriebe und wirtschaftlichen Beteiligungen und deren Ziele und Strategien ausführlich diskutiert werden. Dazu muss der Beteiligungsbericht endlich zeitnah mit finanziellen Kennzahlen und Risiken vorliegen. Das ist zurzeit nicht der Fall.

Der Hochtaunuskreis als guter Partner seiner Kommunen

Ein starker Landkreis braucht starke Kommunen und eine gerechte Lastenverteilung. Die Kommunen im Hochtaunuskreis zahlen eine der höchsten Kreisumlagen im Rhein-Main-Gebiet. Da braucht es eine Entlastung wie in anderen Landkreisen schon gang und gäbe.

Die heftige Diskussion um das Frankfurter Baugebiet westlich entlang der A5 zeigt, wie wichtig es ist, dass die Hochtaunuskommunen Oberursel und Steinbach auf Augenhöhe in den Prozess einbezogen werden. Zumal zu befürchten ist, dass die Verkehrserschließung über die Taunuskommunen erfolgt und diese mit zusätzlichem Durchgangsverkehr belastet werden. Als Landrätin werde ich die Kommunen im Regionalverband entschlossen unterstützen.

Ich verstehe die Aufgabe eines Kreises dahingehend, koordinierend, gemeindeübergreifend und auch vorausschauend die Kommunen zu unterstützen. Diese Aufgabenbeschreibung behalte ich immer im Blick.

Für viele Bürger*innen ist der Landkreis mit seinen Aufgaben oft weit entfernt von ihrem täglichen Leben. Diese Kluft zu verringern und den Hochtaunuskreis zum serviceorientierten Dienstleister zu entwickelt, sehe ich als meine Aufgabe.

Guter Service - mehr Innovation und Transparenz

Neben kurzen Bearbeitungszeiten gehört auch ein attraktives E-Government-Angebot dazu. Das ist mehr als nur PDF-Formulare zum Runterladen anzubieten, wie es zurzeit der Fall ist. Digitale Formulare ermöglichen ein einfaches, nutzerfreundliches Verfahren. So ist die Kreisverwaltung orts- und zeitunabhängig für alle Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erreichbar.

Dazu gehört eine Website, die barrierefrei und nutzerfreundlich gestaltet ist. Eine klare Struktur und Navigation bietet den Menschen eine gute Möglichkeit, sich schnell und einfach zu informieren.

Die Umstellung auf die elektronische Akte in der Verwaltung will ich vorantreiben.

AlsLandrätin will ich eine Bürgersprechstunde anbieten, die online gebucht werden kann. Ein regelmäßiger „Tag der offenen Tür“ im Landratsamt lädt die Bürger*innen ein, die Aufgaben und die Arbeit des Kreises kennenzulernen.

Damit Bürger*innen Verwaltungshandeln und Entscheidungen besser nachvollziehen können, muss über Kreisaktivitäten informiert und wichtige Informationen der Verwaltung müssen für alle öffentlich gemacht werden.

Ich werde mich für eine Informationsfreiheitssatzung stark machen.

So können Bürger*innen in die vorhandenen Informationen des Kreises Einsicht nehmen. Ausgenommen sind Unterlagen, die einem besonderen Schutzbedürfnis unterliegen. In Bayern gewähren schon mehr als 60 Landkreise, Städte und Gemeinden den Bürger*innen das Recht, Informationen einzusehen. In Hessen haben Frankfurt, Alsfeld, Maintal und der Landkreis Waldeck-Frankenberg eine Informationsfreiheitssatzung.

Bürgerbeteiligung – den Kreis von unten gestalten

Perspektive 2025 – so soll sich der Hochtaunuskreis entwickeln

Mit Perspektive 2025 will ich gemeinsam mit den unterschiedlichen Akteuren im Hochtaunuskreis und den Bürger*innen ein Konzept entwickeln. Dabei geht es um mehr als nur um die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten, es geht darum, was für die Menschen im Kreis wichtig ist. Der Hochtaunuskreis bietet so viele Möglichkeiten. Als gemeindeübergreifender Akteur und als Initiator bringt der Kreis die Menschen zusammen.

Mit diesen Fragenwird eine breite Diskussion angestoßen:

• Wo steht der Hochtaunuskreis?

• Was sind seine Stärken und Schwächen?

• Welches sind die Themen für die Zukunft?

• Was erwarten die Menschen vom Hochtaunuskreis?

In Bürgerversammlungen, Online-Befragungen, World-Cafés, Town Halls oder Work-Shops können dazu Beiträge eingebracht werden.

In der Phase der Bestandsaufnahme werden z. B. die wichtigsten Handlungsfelder bestimmt:

• demografischer Wandel: Gesundheitsversorgung,

• Wirtschaft: Fachkräfte, Vernetzung Betriebe, Flächenverfügbarkeit, Förderung Wirtschaft,

• Klimaschutz und umweltfreundliche Mobilität

• Vielfältiges Angebot an Wohnraum, bezahlbarer Wohnraum

• Bildung: lebenslanges Lernen für jede Generation.

Der Hochtaunuskreis als Anwalt seiner Bürger*innen

In vielen Bereichen kann der Hochtaunuskreis zwar nicht allein entscheiden, aber er entsendet u. a. den Landrat als Vertreter in viele Gremien, z. B. in den Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV). Den Vertretern aus Frankfurt, Wiesbaden und Mainz ist es gelungen, die Fahrpreise zu senken, im Usinger Land werden die Fahrkarten teurer.

Zwar ist der Hochtaunuskreis nicht mehr in der Fluglärmkommission vertreten, aber für die fluglärmgeplagten Einwohnerinnen und Einwohner in Bad Homburg will ich Wege finden, ihrem Anliegen stärker Gehör zu verschaffen.

Nachhaltigkeit in der Verwaltung

Neben den politischen Entscheidungen hat natürlich auch die Verwaltungstätigkeit des Hochtaunuskreises Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Mit einer Beschaffungsrichtlinie, die ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt und einem Jobticket für die Mitarbeiter*innen will ich den Hochtaunuskreis zu einem attraktiven Arbeitgeber und guten Vorbild machen. Die Umstellung auf einen umweltfreundlichen Fuhrpark werde ich voranbringen.

Wirtschaft

Der Fachkräftemangel stellt viele Unternehmen, besonders den Mittelstand und das Handwerk, vor große Probleme. Als Landrätin werde ich einen „Runden Tisch“ einrichten, um von den Betrieben zu erfahren, welche konkrete Unterstützung sie benötigen und wie der Kreis unterstützen kann. In Kooperation mit dem Kommunen werde ich eine nachhaltige Wirtschaftsförderung vorantreiben.

Damit auch kleine Betriebe im Hochtaunuskreis die Chance auf ein Jobticket des RMV haben, werde ich im Kreis eine Koordinierungsstelle anbieten.

Schnelles Internet für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen muss in jedem Ort des Hochtaunuskreises möglich sein. Ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist wichtig bei der Wohnortwahl von Familien und für Unternehmen bei der Standortentscheidung. Dort, wo ein leistungsfähiges Netz fehlt, müssen die Kommunen vom Kreis besonders unterstützt werden, damit z. B. Gewerbegebiete entsprechend ausgestattet sind.

Die Überalterung der Hausärzt*innen in ländlichen Gebieten, auch im Usinger Land, wird eine Herausforderung sein. Eine flächendeckende ärztliche Versorgung ist für die ländlichen Hochtaunuskommunen besonders wichtig, um attraktiv zu bleiben. Hier will ich Impulse setzen: durch die Einbindung in kommunale Liegenschaften, die Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Frankfurter Lehrstuhl für Allgemeinmedizin mit dem Projekt „Landpartie“.

Der Hochtaunuskreis trägt die jährlichen Verluste der Hochtaunus-Kliniken. Für mich ist aber auch klar: Die Hochtaunuskliniken müssen in öffentlicher Hand bleiben. Im zunehmenden Wettbewerb der Krankenhäuser in der Region muss allerdings aufgrund des bestehenden Pflegepersonalmangels darauf geachtet werden, das Pflegepersonal an die Hochtaunus-Kliniken zu binden.

Kindernotfallprechstunde zügig umsetzen

Die Diskussionum eine Kinderklinik in den Hochtaunuskliniken dauert schon viel zu lange. Ich setze auf alternative Konzepte für eine Kindernotfallversorgung an den Kliniken in Bad Homburg und Usingen, die praktikabel und schon bald umsetzbar ist.

Der Hochtaunuskreis hat mit die höchsten Baukosten für seine Schulen, aber bei der Schulsozialarbeit lässt der Kreis Eltern und Kommunen im Regen stehen. Der Kreis muss endlich seinen Anteil leisten und die Schulen und Kommunen bei der Schulsozialarbeit unterstützen. Daneben muss durch Serviceverträge gewährleistet sein, dass die notwendige technische Ausstattung den Lehrern, Schüler*innen auch zur Verfügung steht. Das ist nicht immer der Fall.

Zusätzlich benötigen wir im Hochtaunuskreis mehr „echte“ Ganztagsschulen und gutes Essen in den Schulen. Der Taunus-Menue-Service muss sein Mittagsangebot regional und biologisch ausrichten. Mit einem Kundenbeirat, in dem auch Schülerinnen und Schüler vertreten sind, können deren Wünsche besser berücksichtigt werden.

Über die Betreuungszentren und die kreiseigene Gesellschaft Kinderbetreuung im Taunus (KIT) organisiert der Hochtaunuskreis die Betreuung an den Grundschulen. Hier will ich mich für mehr pädagogische Kräfte einsetzen und dafür sorgen, dass sich noch mehr Schulen am „Pakt für den Nachmittag“ beteiligen.

Das Jugendbildungswerk des Hochtaunuskreises ist ein erster Schritt, auch im Usinger Land ein ansprechendes Angebot für Jugendliche zu schaffen. Das Kultur- und Freizeitangebot für Jugendliche muss erweitert werden z. B. durch Unterstützung für junge Bands.

Auch Erzieher*innen, Polizist*innen und junge Familien brauchen die Chance, in der Nähe ihres Arbeitsplatzes eine Wohnung zu finden. Um Wohnen bezahlbar zu machen, muss der Hochtaunuskreis mehr Mut zu neuen Wohnprojekten haben. Kreiseigene Grundstücksverkäufe können an Planungen wie MehrgenerationenHäuser, barrierearme oder alternative Wohnprojekte und nicht an den höchsten Verkaufspreis gebunden werden. Diesen Vorschlag der hessischen Architektenkammer will ich weiterverfolgen.

Der soziale Zusammenhalt bildet die Klammer für die Gesellschaft im Hochtaunuskreis. Damit sie hält, braucht es eine aktive Politik, um für alle Bürger*innen Teilhabechancen zu ermöglichen.

Am sozialen Leben teilnehmen muss für alle möglich sein

Die aktuelle positive Entwicklung im „reichen“ Hochtaunuskreis gilt leider nicht für alle. Es gibt ein deutliches Wohlstandsgefälle zwischen Kronberg, Königstein und z. B. Grävenwiesbach. Deshalb müssen wir die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, im Blick haben. Hierzu gehören u. a. Alleinerziehende, einkommensschwache Familien, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Wohnsitzlose, Arbeitssuchende und auch Flüchtlinge.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass sie am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen können. Wächst ein Kind z. B. in Armut auf, dann bleibt es oft über längere Zeit arm, so die neueste BertelsmannStudie. Das bedeutet für diese Kinder beengtes Wohnen, wenig Geld für gesundes Essen, Bildung, Hobbies oder Urlaub; und nur geringe Chancen auf gesellschaftlichen Aufstieg. Kinder alleinerziehender Eltern sind davon besonders betroffen.

Integration

Der Hochtaunuskreis war Modellregion „Integration“. Bisher liegt nur ein Konzept „Leben in Vielfalt im Hochtaunuskreis“ vor.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Konzept zügig umgesetzt wird, damit alle im Kreis davon profitieren können.

Eine wesentliche Aufgabe für die Zukunft ist der Schutz der natürlichen Ressourcen.

Mehr und mehr fallen naturnahe Flächen Bau- und Gewerbegebieten oder Straßenbau zum Opfer. Umso wichtiger ist es, dass der Hochtaunuskreis die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen besonders im Auge hat. So können in der ausgeräumten Landschaft wertvolle Auenlandschaften oder Inselgehölze mit einheimischen Pflanzen angelegt werden.

Das schützt und fördert die Biodiversität und erhält unseren Kreis attraktiv.

Dafür muss der Hochtaunuskreis aber auch seinen Verpflichtungen stärker als bisher nachkommen und die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen überwachen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass eine entsprechende Personalausstattung dies auch gewährleistet.

Landwirtschaft

Die kleinräumige, bäuerliche Landwirtschaft muss unterstützt werden. Landwirtschaftliche Betriebe, die im Hochtaunuskreis ökologisch wirtschaften, stärken die regionale Versorgung und fördern die biologische Vielfalt.

Mit einer ökologischen Landwirtschaftswoche will ich Erzeuger und Verbraucher zusammenbringen, denn die Nachfrage nach regional erzeugten Produkten ist groß.

Die meisten Menschen wollen mobil sein, ohne schädliche Klimagase, Lärm, Dreck und Staus zu erzeugen.

Deshalb will ich, dass die Menschen im Hochtaunuskreis so einfach wie möglich an ihr Ziel kommen: Schnell, zuverlässig und bequem, klima- und umweltfreundlich.

Car-Sharing, Radverkehr, Elektromobilität und öffentlicher Nahverkehr sind im Aufwind. Es geht um neue Kombinationen aus Auto, Fahrrad, Bus und Bahn. Hier müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit viele Pendlerinnen und Pendler umsteigen können.

Mehr Fahrrad wagen!

Während in anderen Regionen die Potenziale des Radverkehrs schon aktiv genutzt werden, fehlt im Hochtaunuskreis ein übergreifendes Radverkehrskonzept, das die Radinfrastruktur verbessert und folgende Punkte angeht:

• vorhandene Radwege attraktiver gestalten

• bike & ride:

• mehr Radabstellanlagen an Bahnhöfen

• Mitnahmemöglichkeiten für´s Rad bei RMV und Taunusbahn verbessern

• Mietfahrrad-Konzepte entwickeln

• weitere Radschnellwege (z. B. Usinger Land) prüfen

Ich werde mich dafür stark machen, dass der Hochtaunuskreis Mitglied in der Landes-Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität wird. So können Erfahrungen ausgetauscht werden und neue Ansätze im Fuß- und Radverkehr entwickelt und umgesetzt werden.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Damit der Umstieg vom Auto auf Bahn und Bus leichter gelingt, braucht es einen attraktiven ÖPNV. Besonders Kinder, Jugendliche und viele ältere Menschen sind darauf angewiesen. Für ländliche Gebiete ist ein attraktiver ÖPNV unerlässlich.

Der Ausbau der S5 nach Usingen und weiter nach Grävenwiesbach muss vorangebracht werden. Auch den Ausbau der Regionaltangente West und die Verlängerungen der U2 und U6 werde ich mit Nachdruck begleiten.

Elektromobilität als Chance

Die Rhein-Main-Region ist Modellregion Elektromobilität. Der Hochtaunuskreis muss diese Chance nutzen, um sich besser zu vernetzen und ein integriertes elektromobiles Angebot zu schaffen. Dazu gehört

• Ein Konzept für Ladestationen (Elektroautos und E-Bikes)

• Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsangebote (verkehrsmittelübergreifende Mobilitätsstationen)

• Einsatz von Elektrobussen

Die Verkehrswende im Hochtaunuskreis werde ich entschlossen angehen.

Der Hochtaunuskreis muss endlich eine aktive Klimaschutzpolitik verfolgen. Dafür werde ich als Landrätin sorgen. Nachbarkreise sind schon viel weiter bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzkonzepte.

100 % Erneuerbare-Energie-Region

Schon 2013 wurde auf Initiative der Grünen beschlossen, energiepolitische Leitlinien für den Hochtaunuskreis zu erarbeiten. Es gibt keinen Überblick über Klimaschutzaktivitäten, es gibt kein Klimaschutzkonzept im Kreis. Der Hochtaunuskreis benötigt endlich ein abgestimmtes Klimaschutzkonzept mit konkreten Zielen und Maßnahmen zu mehr Energieeffizienz, Energieeinsparung und dem Einsatz von erneuerbaren Energien für eine erfolgreiche CO₂-Reduktion.

Bis heute hat der Hochtaunuskreis keinen qualifizierten Klimaschutzmanager, der die wichtigen Bereiche Energieeffizienz und Einsparung in der Verwaltung bearbeitet und sämtliche Klimaschutzaktivitäten aktiv begleitet und koordiniert, obwohl dies gefördert wird.

Eine Vielzahl an Bundes- und Landesförderungen werden nicht genutzt. Hier werden bis zu 90 % der Kosten gefördert.( Siehe Antwort Grüne Anfrage Nr. 1040 interner Link Website).

In Hessen haben sich schon etliche Landkreise und Kommunen der Initiative 100ee-Regionen angeschlossen. Ziel ist die Vernetzung und der wichtige Informationsaustausch untereinander, um die Energieversorgung langfristig auf erneuerbare Energien umzustellen.Der Kreis muss Mitglied werden, damit er von der Initiative profitieren kann. Dafür setze ich mich ein.

Umweltfreundliche Stromproduktion und Ökostrom

Mit dem Solarkataster der Hessischen Landesregierung kann die Installation weiterer PV-Anlagen auf geeigneten Dächern der kreiseigenen Liegenschaften geprüft werden. Außerdem kann durch Eigenstrommodelle günstiger Ökostrom zur Verfügung gestellt werden. Mittlerweile sind die Preise für Ökostrom gesunken, deshalb muss bei der nächsten Stromausschreibung auf 100 % Ökostrom umgestiegen werden!

Energiekompetentzentrum

Der Hochtaunuskreis hat kein Energiekompetenzzentrum, im Gegensatz zu anderen Landkreisen. Zwar stellt der Kreis Personal für den Verein Power e. V.zur Verfügung und dieser berät zum Thema Energie, aber zu einem Kompetenzzentrum für Bürger*innen sowie Unternehmen gehört mehr. Der Hochtaunuskreis muss endlich eine qualifizierte Anlaufstelle für die Bereiche Energieeffizienz und Energieeinsparung erhalten.

Der Hochtaunuskreis, das sind all´die Menschen, die im Hochtaunuskreis leben und arbeiten, die sich engagieren und einmischen. Mit ihnen will ich sprechen und im direkten Kontakt Perspektiven entwickeln, damit sich der Hochtaunuskreis nachhaltig entwickelt und nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen wertvolle Ressourcen unwiederbringlich verloren gehen.

In Zeiten sich immer schneller verändernder gesellschaftlicher Rahmenbedingungen und der Globalisierung reicht ein „Ich mache weiter“ nicht aus.

Für die wichtigen Themen aktiver Klimaschutz, eine echte Verkehrswende, eine intakte Umwelt, soziale Teilhabe für alle, bezahlbare Wohnungen, mehr „echte Ganztagsschulen“, eine gute Gesundheitsversorgung, Breitbandausbau, mehr Transparenz und Bürgernähe und nachhaltige Kreisfinanzen will ich Perspektiven aufzeigen.