Veranstaltung: | Landratswahl Hochtaunus |
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Antragsteller*in: | Ellen Enslin |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 07.11.2017, 23:27 |
A10: Nachhaltige Kreisfinanzen und Kreiswirtschaft
Text
Trotz hoher Einnahmen muss der Hochtaunuskreis voraussichtlich Ende 2017 eine
Schuldenlast von über 796 Mio. Euro abbauen.
Es braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme, denn ein „Weiter so“ istfahrlässig.
Die Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt spricht dazu
eine klare Sprache.
Das Haushaltssicherungskonzept muss konsequent umgesetzt werden. Damit die
Haushaltskonsolidierung langfristig gelingt, muss ein Pfad für den Schuldenabbau
aufgezeigt werden.
Die Diskussion um die überhastete Entscheidung für den Kauf des Landratsamtes
für 52 Millionen Euro in Verbindung mit den noch nicht ermittelten
Sanierungskosten zeigen, dass der Hochtaunuskreis bei diesem wichtigen Thema
konzeptlos ist.
Kreiswirtschaft
Der Hochtaunuskreis ist an einer Vielzahl von Unternehmen und Organisationen
beteiligt.
Der vorgeschriebene Beteiligungsbericht wird im Hochtaunuskreis weder zeitnah
vorgestellt, noch ist er eine gute Informationsquelle für das Kreisparlament und
die Öffentlichkeit. Bis heute ist kaum ersichtlich, was mit den einzelnen
Beteiligungen konkret inhaltlich wie finanziell erreicht werden soll. Außerdem
fehlen wichtige Kennzahlen und Informationen über Risiken. Andere Landkreise
sind hier offener und steuern zielgerichteter. In den Fachausschüssen muss über
die wesentlichen Eigenbetriebe und wirtschaftlichen Beteiligungen und deren
Ziele und Strategien ausführlich diskutiert werden. Dazu muss der
Beteiligungsbericht endlich zeitnah mit finanziellen Kennzahlen und Risiken
vorliegen. Das ist zurzeit nicht der Fall.
Der Hochtaunuskreis als guter Partner seiner Kommunen
Ein starker Landkreis braucht starke Kommunen und eine gerechte
Lastenverteilung. Die Kommunen im Hochtaunuskreis zahlen eine der höchsten
Kreisumlagen im Rhein-Main-Gebiet. Da braucht es eine Entlastung wie in anderen
Landkreisen schon gang und gäbe.
Die heftige Diskussion um das Frankfurter Baugebiet westlich entlang der A5
zeigt, wie wichtig es ist, dass die Hochtaunuskommunen Oberursel und Steinbach
auf Augenhöhe in den Prozess einbezogen werden. Zumal zu befürchten ist, dass
die Verkehrserschließung über die Taunuskommunen erfolgt und diese mit
zusätzlichem Durchgangsverkehr belastet werden. Als Landrätin werde ich die
Kommunen im Regionalverband entschlossen unterstützen.
Ich verstehe die Aufgabe eines Kreises dahingehend, koordinierend,
gemeindeübergreifend und auch vorausschauend die Kommunen zu unterstützen. Diese
Aufgabenbeschreibung behalte ich immer im Blick.